Föderalismuskommission

Von März 2007 bis März 2009 war ich Mitglied der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen - der Föderalismuskommission II. Wir haben dort ein Maßnahmenbündel erarbeitet, in dessen Mittelpunkt die Einführung einer neuen gemeinsamen Schuldenregel für Bund und Länder ab dem Haushaltsjahr 2011 stand.

Nach dieser Schuldenregel sind die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Ausnahmen sind eingeschränkt zugelassen. Als Hilfe zur Einhaltung dieser Schuldenregel erhalten fünf besonders finanzschwache Länder bis 2019  eine sogenannte "Konsolidierungshilfe" in Höhe von 800 Mio Euro jährlich, insgesamt also 7,2 Mrd. €. Dabei erhält Bremen 300 Mio. €, das Saarland 260 Mio. € , Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein erhalten jeweils 80 Mio. € jährlich. Ein neu zu gründender Stabilitätsrat soll die Haushaltsführung von Bund und Ländern, insbesondere auch die Konsolidierungsschritte der fünf Empfängerländer überwachen.

Das Gesamtpaket beinhaltet Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes und einfachgesetzliche Rechtsänderungsvorhaben und deren Begründungen sowie einen Vorschlag für eine Entschließung. In der Schlussabstimmung wurde das Gesamtergebnis bei 31 anwesenden Mitgliedern mit 26 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen. Das Bundeskabinett hat die Vorschläge am 11. März 2009 zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Gesetzgebungsverfahren hat Ende März 2009 mit der 1. Lesung im Deutschen Bundestag begonnen und ist mit der 2./3. Lesung am 29. Mai 2009 und dem 2. Durchgang in der Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2009 abgeschlossen worden.

Den Abschlussbericht der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (Föderalismuskommission II) finden Sie auf der Seite des Deutschen Bundestages.